Deutsche Post Lobbyisten siegen!!!

Dezember 17, 2007

Lobbyisten sind die fünfte Gewalt im modernen Staat. Wie einflussreich die Lobbyisten sind, kann jeder allein an der Anzahl der Hausausweise für den Bundestag ablesen: im Oktober 2003 hatten die Interessenvertreter mehr als 4500 Stück davon. Dies ist eine unglaubliche Zahl, zumal mindestens 5 Abgeordnete oder ein Fraktionsvorsitzender für den Lobbyisten bürgen müssen, so dass dieser einen Hausausweis bekommen kann. Mit diesem Ausweis hat er dann freien Zugang zu sämtlichen Abgeordnetenbüros.

Lobbyisten waren schon immer sehr erfolgreich. In den letzten Jahren aber ganz besonders: „gute“ Beispiele sind die Hynix-Strafzölle, die Dienstwagensteuer, die Gemeindefinanzreform und natürlich die Gesundheitsreform. Letzte Woche kam ein weiterer bedeutender Sieg hinzu. Der Bundestag stimmte dem sogenannten Post-Mindestlohn zu. Dieser soll für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen (Artikel auf www.tagesschau.de). Die Zustimmung des Bundesrats, der am 20.Dezember tagt, gilt als absolut sicher.

Man kann sicherlich beim Thema allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn unterschiedlicher Meinung sein. Volkswirtschaftlicher Konsens ist jedoch, dass ein gesetzlicher Mindestlohn negative Auswirkungen auf die Beschäftigung hat (was auch intuitiv Sinn macht). Viele Studien deuten aber auch darauf hin, dass, wenn der gesetzliche Mindestlohn moderat ausfällt, diese negativen Beschäftigungseffekte nicht signifikant sind. Ich persönlich stehe trotzdem dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stark ablehnend gegenüber, da er in meinen Augen die eigentliche Wurzel des Problems außer Acht lässt. Dies soll aber heute und jetzt nicht das Thema sein. Beschlossen wurde nämlich nur ein Mindestlohn für den Postbereich und nur darum geht es.

Warum wurde ein nun also ein Mindestlohn für die Briefbranche eingeführt? Diese Frage ist äußerst einfach zu beantworten. Die Manager der Deutschen Post haben nämlich schon seit Jahren große Angst vor der Liberalisierung der Postmärkte, die am 1.1.2008 offiziell stattfinden wird. Sie wissen, dass mehrere Unternehmen sie dann im klassischen Briefgeschäft massiv angreifen werden. Unter Unternehmern war dies natürlich auch bekannt und daher war es unter ihnen auch eine beliebte Frage dieses Jahr, ob es sich lohnt, ein Unternehmen in diesem Markt zu gründen. McKinsey ging sogar soweit, dass Bewerber für einen Vollzeit-Job eine entsprechende Case-Study zu bearbeiten hatten. Dementsprechend hat die Deutsche Post alle Hebel in Bewegung gesetzt, mittels Mindestlohn alle zukünftigen Wettbewerber auszuschalten. Und letzte Woche hat die Deutsche Post dann schließlich Erfolg damit gehabt: der Post-Mindestlohn wurde eingeführt und damit die anstehende Liberalisierung des Briefmärkte bereits jetzt im Keim erstickt. Postchef Zumwinkel war über die Entscheidung derart erfreut, dass er sofort seine 200640 Aktien-Optionen eingelöst hat (der Kurs ist im Vorfeld und am Tag der offiziellen Verkündung massiv gestiegen) und damit einen Gewinn von 4.73 Mio. Euro eingenommen hat (Spiegel Online Artikel). Die Koaltion hat Herrn Zumwinkel also wahrlich ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht!

Verlierer sind vor allem die deutschen Verbraucher. Ihre Interessen werden beim Post-Mindestlohn in keinster Weise berücksichtigt. 466 Abgeordneten war dies jedoch völlig egal und stimmten dem Gesetzentwurf der Lobbyisten zu. Sie alle sollten sich schämen!