Der Politikskandal 2007

Januar 14, 2008

Politikskandale gab es schon einige seit Gründung der Bundesrepublik Deutschlands (Überblick politische Skandale in der BRD). Die bedeutendsten waren wohl die Spiegel-Affäre, der Guillaume-Spitzelskandal, die Flick-Affäre und der CDU-Spendenskandal. Bei all diesen Skandalen ging es nie um mehr als eine Mrd. Deutsche Mark. Im vergangenen Jahr wurden beim IKB-KfW-Skandal mindestens 5 Mrd. Euro verbrannt, doch musste bislang noch kein einziger der verantwortlichen Politiker dafür gerade stehen. Doch von Anfang an: wie kam es dazu?

Am 20. Juli meldet der damalige IKB-Chef Ortseifen, dass die IKB nur marginal von der Hypothekenkrise in den USA betroffen ist. Entsprechende Abschreibungen seien nur im einstelligen Millionenbereich und ein Ergebnis von rund 280 Mill.Euro werde erreicht werden.

Am 27. Juli kappen mehrere Banken (u. a. auch die Deutsche Bank) die Kreditlinien für die von der IKB außerhalb der Bilanz geführte Rhineland Funding. Die IKB ist quasi sofort zahlungsunfähig.

In dem anschließenden Wochenende (28/29.7.2007) schüren BaFin-Chef Sanio, Finanzminister Peer Steinbrück, KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier und andere Banker ein Rettungspaket. Außerdem wird IKB-Chef Ortseifen durch KfW-Vorstand Günther Bräunig ausgetauscht.

Am 30. Juli wird schließlich bekannt, dass die KfW insgesamt 8,1 Mrd. Euro IKB-Verpfichtungen übernimmt. Der IKB-Aktienkurs kennt danach keinen Boden mehr.

Warum sollte diese Geschichte uns interessieren? Ganz einfach: bei der KfW handelt es sich um eine staatliche Bank. Sie gehört zu 80% dem Bund und zu 20% den Ländern (KfW Gesetz). Derzeit hat die KfW 4,95 Mrd. Euro für die IKB-Zusage zurückgestellt. Da die KfW weiterhin 38% an der IKB hält, musste sie zusätzliche 400 Mill. Euro aufgrund des IKB-Aktienkurs-Absturz abschreiben (Welt Artikel). Das sind insgesamt also rund 5,4 Mrd. Euro Verlust. Aufgrund der oben genannten Liquiditätszusage ist es wahrscheinlich, dass es sogar noch mehr als diese 5,4 Mrd. Euro werden. Zum Vergleich das komplette Elterngeld kostete den deutschen Haushalt im Jahr 2007 3,54 Mrd. Euro (REUTERS Artikel); die BAföG-Erhöhung gerade einmal 300 Mill. Euro (Offizielle BAföG Seite).

Mittlerweile bewertet die KfW-Chefin die Milliardenunterstützung für die IKB sogar kritisch. „Mit dem Wissen von heute über die eingetretenen Marktverwerfungen hätten wir die Rettungsaktion nicht gemacht“, sagte Matthäus-Maier (Welt Artikel). Doch von Rücktritt keine Spur. Sie sitzt weiterhin genau wie ihre Politikerkollegen im Aufsichtsrat (= Verwaltungsrat bei der KfW) fest im Sattel. Gerade aber der genannte Satz zeigt die Inkompetenz der (EX-FDP jetzt SPD-Politikerin) Matthäus-Maier. Die „Marktverwerfungen“ waren vorauszusehen! Genau deswegen haben ja alle anderen privaten Banken der IKB keine Kreditlinie gegeben. Sich also auf diese Weise herausreden zu wollen, ist dementprechend eine unglaubliche Dreistigkeit! Diese Aussage wird von Finanzminister und stv. Aufsichtsratsvorsitzenden der KfW Peer Steinbrück sogar noch getoppt: „Der Steuerzahler wird für die IKB-Krise nicht bezahlen müssen.“ Wer denn bitte schön sonst? Die KfW gehört ja zu 100% dem Staat. Ekkehard Wenger, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft in Würzburg, bestätigt: »Es ist einfach Quatsch zu sagen, dass der Steuerzahler nicht bluten muss.« Steinbrück agiere offenbar nach dem Motto »Frechheit siegt« (Artikel in der Zeit).

Ein Blick auf den Aufsichtsrat der KfW (KfW Seite) reicht aus, um sich das Ausmaß der Inkompetenz auch nur vorzustellen: den Vorsitz teilen sich wechselnd Peer Steinbrück und Michael Glos. Weiterhin sind unter anderem dabei Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Wofgang Tiefensee, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Roland Koch, Oskar Lafontaine, Michael Sommer, Franz Bsirske,…. Politiker aller Parteien finden sich dort und sie haben alle eins gemeinsam: sie haben nicht die geringste Ahnung vom Bankgewerbe und kassieren viel Geld für Nichtstun im Aufsichtsrat der KfW.

Das wirklich Traurige an dem IKB-KfW-Skandal ist, dass dieser eine Ausprägung einer allgemeinen globalen gesellschaftlichen Entwicklung ist. Treten Verluste bei privaten Unternehmen auf, zahlen die Bürger immer öfter in vollem Umfang dafür. Mit staatlichen Geldern wird das Unternehmen schnell saniert und dann zu einem Ramschpreis an einen Privatinvestor verkauft. Zu sehen ist das nicht nur bei der IKB in Deutschland, sondern auch in den USA (Countrywide Financial) und England (Northern Rock). Der renommierte Ökonom Nouriel Roubini beschreibt diesen Umstand mit „Privatizing Profits and Socializing Losses“ bzw. “socialism for the rich“!