Die Erbschaftssteuer und die SPD

Dezember 9, 2007

Wie in meinem Blog im April angedeutet, ist es jetzt zur Reform der Erbschaftssteuer gekommen. Hierdurch werden nahe Verwandte steuerlich bevorteilt, während entfernt oder nicht verwandte Personen im Vergleich zur bisherigen Reglung benachteiligt werden. Demnach erhalten Ehepartner einen Freibetrag von 500.000 Euro (bisher 307.000), Kinder 400.000 Euro (bisher 205.000) und Enkel 200.000 Euro (bisher 51.200). Die Steuerhöhe der Klasse 1 wird dabei unangetastet bleiben. Für die Steuerklassen 2 und 3 wird ein 2-Stufen-Tarif (30% und 50%) eingeführt. Eingetragene Lebenspartner werden zwar bezüglich des Freibetrags mit Ehepartnern gleichgestellt, durch die unterschiedliche Steuerklassenbehandlung aber weiterhin diskriminiert. Weiterhin wird die Unternehmungsnachfolge unter gewissen Bedingungen sogar steuerfrei sein. Die Wirtschaft soll damit jährlich um ca. 450 Mio. Euro entlastet werden. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll dennoch auch nach Inkrafttreten der Reform mindestens gleich hoch (rund 4 Milliarden Euro) bleiben. Weitere Details zu der Reform finden sich hier (PDF-File des Finanzministeriums).

Warum nur stimmt die SPD dieser Reform zu? Wer einmal in seinem Leben eine SPD-Wahlkampfveranstaltung besucht hat, weiss, dass nur bei den Themen Erbschaftssteuer und Managergehälter echte Stimmung aufkommt. Warum bedient hier die SPD nicht Ihre Klientel?

Nach Studien des DIW werden derzeit jährlich 130 Mrd. Euro vererbt. Diese Summe wird in den nächsten Jahren sogar auf 200 Mrd. Euro anwachsen. Die geplanten Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund 4 Mrd. Euro (entspricht ungefähr zwischen 2-3%) sind daher geradezu ein Witz. Dr. Jens Beckert, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, bringt es in seinem lesenswerten Buch „Unverdientes Vermögen: Soziologie des Erbrechts“ auf den Punkt: „Vermögen ist ungleich verteilt. Einer kleinen Elite gehören große Teile des in der Gesellschaft verfügbaren Privateigentums. Eine Ursache für die Ungleichheit der Vermögensverteilung, die weit ausgeprägter ist als die Ungleichverteilung von Einkommen, sind Erbschaften.“ Nicht die Ungleichheit der Einkommen ist das Hauptproblem, sondern das der Vermögen. In dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (PDF-File) findet sich hierzu eine traurige Zahl: die unteren 50% aller Privathaushalte verfügen demnach nur über etwas weniger als 4% des Nettovermögens. Selbst diese Zahl ist jedoch noch geschönt worden, da Betriebsvermögen bei der Kalkulation nicht berücksichtigt worden sind. Daher ist die wirkliche Zahl sogar noch deutlich geringer als die genannten 4%.

Weiterhin weist Dr. Beckert auf die Tatsache hin, dass gerade Länder mit einer liberalen Tradition wie zum Beispiel die USA das Erbe stets als Problem angesehen hätten. Schließlich würden Erbschaften die Chancengleichheit einer Gesellschaft untergraben, den Traum vom Tellerwäscher, der es zum Millionär bringe. Der große liberale Denker John Stuart Mill war daher auch ein leidenschaftlicher Verfechter einer radikalen Erbschaftssteuer. Diese sei nämlich das beste Mittel, um Chancengerechtigkeit wenigstens annähernd zu erreichen.

Vermögen der Steuerklasse 1 werden insbesondere im internationalen Vergleich niedrig besteuert: Vermögen zwischen 600.000 – 6 Mio. Euro mit 19%, zwischen 6 Mio und 13 Mio Euro mit 23% und über 26 Mio. mit 30%. Die wirklich reichen Menschen werden aber wohl nicht einen Cent bezahlen, da Sie das komplette Vermögen in Form eines Unternehmens bündeln (ist keines vorhanden, wird eines zum Beispiel in Form einer Immobiliengesellschaft gegründet).

Es gibt sicherlich wenige politische Themen, in denen die SPD ökonomischen Sachverstand und Klientelpolitik miteinander verbinden kann. Die Erbschaftssteuer war definitv eins dieser Themen. Warum hat die SPD nun dieser Reform zugestimmt? Es gibt nur eine logische Antwort: die SPD-Führung hat komplett versagt!


Das ewige Thema: die Todessteuer

April 17, 2007

Die Erbschaftssteuer (amerikanisch death toll genannt) war schon immer ein großes Konfliktthema bei den Liberalen. Während sich in den USA die Liberalen für eine hohe Erbschaftssteuer einsetzen, sind es in Europa eher die linken Kräfte. Speziell in Deutschland hat sich die FDP immer gegen die Erbschaftssteuer ausgesprochen. Dies ist auch nicht verwunderlich, da ein großer Teil der FDP-Wähler gut verdienend ist und man diese Wähler mit einer höheren Steuer nicht vor den Kopf stoßen möchte.

Im November 2006 hat das Bundesverfassungsgericht nun wesentliche Elemente des Erbschaftssteuerrechts als grundgesetzwidrig eingestuft. Es bemängelte, daß unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert werden. Der Gesetzgeber steht nun in der Pflicht, bis spätestens zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen.

Gegner der Erbschaftssteuer führen vor allem immer zwei Argumente an. Zum einen sehen sie in der Erbschaftssteuer einen gravierenden Standortnachteil, da beispielweise Länder wie Italien und Schweden die Erbschaftssteuer einfach abgeschafft haben. Das zweite beliebte Argument ist das der Doppelbesteuerung. Da bereits das Einkommen besteuert wurde, liege eine Doppelbesterung vor und sei daher ungerecht. Hierbei sind jedoch zwei Dinge zu beachten: erstens haben die Nachkommen für den Geldsegen überhaupt keine Leistung erbracht. Zweitens haben die Erben noch gar nichts versteuert. Hier von einer Doppelbesteuerung zu sprechen ist also absoluter Unsinn.

Was spricht nun aber für eine Todessteuer? Der liberale Philosoph John Rawls legitimiert gerechte Maßnahmen mit seinem Konzept des „Schleiers der Nichtwissens“. Nach Rawls erfordert das Bestimmen einer gerechten Gesellschaft einen gewissen Urzustand. Um wirklich beurteilen zu können, ob etwas gerecht ist oder nicht, müsse der Mensch im Unklaren darüber sein, welche Stellung er in der Gesellschaft haben wird. Nach dieser Gerechtigkeitstheorie ist eine radikal höhere Erbschaftssteuer zu befürworten. Wer im Unklaren darüber ist, wo er später im Leben landet, wird sich nämlich gegen zu große Unterschiede bei der Vermögensallokation aussprechen. Wie groß diese Unterschiede sein können, illustriert der Princeton-Professor Paul Krugman in seinem Buch „The great unraveling: losing our way in the new century“. In seinem Buch beschreibt er den Auflösungsprozess des amerikanischen Mittelstandes. Krugman sieht die USA auf dem besten Weg zu einer Plutokratie. Diese Entwicklung ist begründet in der sich weiter öffnenden Einkommensschere. Damit einhergehend steigt das Vermögen in den Händen Weniger exponentiell an. Ein gutes Beispiel dafür sind die Unternehmer Bill Gates und Warren Buffet. Sie vereinen zusammen ungefähr 89 Mrd Dollar. Das entspricht der Höhe des BIPs von Pakistan. Das mit soviel Kapital auch echte Macht einhergeht, ist offensichtlich. Bemerkenswerterweise sind gerade diese Persönlichkeiten ebenfalls strenge Befürworter der Erbschaftssteuer. Beide stiften nahezu ihr komplettes Vermögen. Andrew Carnegie, der reichste Mann der Welt ums Jahr 1900, formulierte diese Stifter-Philosophie wie folgt: „Wer reich stirbt, stirbt ehrlos“. Leider agieren aber nicht alle reichen Leute so vorbildhaft wie Buffet und Gates. Daher ist eine gesetzliche Steuer erforderlich.

Die höhere Erbschaftssteuer wäre für die FDP auch aus strategischer Sicht interessant. Es öffnet den lange vernachlässigten linksliberalen Wählerflügel, der derzeit vor allem Grün wählt. FDPler sollten aber nicht vergessen: Jeder, der Grün wählt, ist ein potentieller FDP-Wähler.

Kurzum, wer ernsthaft Chancengleichheit postuliert, muss sich als Liberaler auch für eine radikal höhere Erbschaftssteuer aussprechen.