Über die Sinnhaftigkeit von Studiengebühren

Mai 3, 2007

Das Thema Studiengebühren erhitzt schon seit ungefähr fünf Jahren die Gemüter. Während sich die SPD und die Grünen tendentiell eher gegen Studiengebühren ausgesprochen haben, hat die FDP klar für die Einführung von Studiengebühren plädiert.

Befürworter von Studiengebühren zitieren gerne den Satz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, daß es unfair sei, wenn die Friseurin das Studium des Arztsohnes finanziere. Mit dieser Aussage soll betont werden, daß der größte Teil der Studenten aus gutem Hause stammt. Somit also die Nichtakademiker und damit in der Regel Schlechterverdienenden die Reichen subventioniern. Damit also gewissermaßen eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Dieses Argument berücksichtigt aber nicht die langfristigen Auswirkungen von Bildung. Da Akademiker später im Durchschnitt zu den Besserverdienenden zählen, zahlen sie aufgrund der Steuerprogression auch mehr Steuern zurück. Das Umverteilungsargument ist somit hinfällig.

Das zweite beliebte Argument für Studiengebühren ist, daß nur diese Maßnahme die Situation an den Universitäten wirklich verbessern könne. Durch die Studiengebühren hätten die Universitäten mehr Mittel zur Verfügung und somit stehe einer deutlich besseren Lehre und Ausstattung nichts mehr im Wege. Alle internationalen Studien belegen jedoch, daß sich der Staat nach Einführung von Studiengebühren mittelfristig aus der Finanzierung zurückzieht. Daher läuft es mittelfristig für die Universitäten auf ein Nullsummenspiel heraus, ergo verbessert sich auch nicht wirklich die Lehre beziehungsweise die Ausstattung. Weiterhin kommt auch jetzt schon ein großer Teil (in der Regel 25 %) der Studiengebühren nicht den Universitäten zu Gute, sondern den Banken. Diese 25 % der eingesammelten Gebühren dienen nämlich der Deckung von faulen Studentenkrediten. Dieses Beispiel verdeutlicht auch sehr gut, wer der wahre Gewinner der Einführung der Studiengebühren ist. Es sind nicht die Studenten; es sind nicht die Universitäten und es ist auch nicht der Staat. Die Gewinner sind die Banken. Sie haben durch die Einführung von Studiengebühren und dieser „Deckungsregel“ risikolos einen neuen Markt erschliessen können.

Was spricht nun gegen die Einführung von Studiengebühren? Zum einen der Fakt, daß Deutschland ohnehin schon eine sehr geringe Akademikerquote hat. Sämtliche internationalen Vergleiche zeigen, daß die Studentenzahlen nach Einführung von Studiengebühren fallen werden. Dieser Befund wird auch unterstützt durch die neuesten Zahlen aus NRW. Rund 20 % weniger Studenten hat NRW nach Einführung von Studiengebühren zu verzeichnen. Bildung ist aber ein äußerst wichtiger Standortfaktor und daher sollten wir in diesem Bereich auf keinen Fall weiter zurückfallen. Befürworter von Studiengebühren erwidern hierauf gerne, daß die USA trotz höchster Studiengebühren eine höhere Akademikerquote als wir in Deutschland haben. Der Darmstädter Professor Michael Hartmann beschreibt hier (Stellungnahme Professor Hartmann), warum dieser Amerikavergleich absolut unangemessen ist.

Zudem sind Studiengebühren sozial ungerecht. Sie schrecken gerade die Menschen, die aus ärmeren Verhältnissen stammen, überproportional vom Studium ab. Die Kluft zwischen arm und reich verschärft sich also noch weiter. Mit Studiengebühren steuern wir damit auf das elitäre Universitätsmodell von Ländern wie Frankreich, England und den USA zu. An den Eliteuniversitäten studiert dort nämlich nur eine absolute Minderheit von Menschen, die aus weniger gut betuchtem Elternhaus kommen. Doch nur wer in Harvard, Yale, Stanford, École Nationale d’Administration, Oxford oder Cambridge studiert hat, kommt an die richtig guten Jobs. Zwangsläufig führt dieser Umstand zu einer noch größeren Polarisation der Gesellschaft. Wir sollten uns fragen, ob wir das wirklich wollen.

Wem das Wohl des Landes am Herzen liegt, für den kann es nur ein Votum geben: ein klares Nein gegen Studiengebühren!


Das ewige Thema: die Todessteuer

April 17, 2007

Die Erbschaftssteuer (amerikanisch death toll genannt) war schon immer ein großes Konfliktthema bei den Liberalen. Während sich in den USA die Liberalen für eine hohe Erbschaftssteuer einsetzen, sind es in Europa eher die linken Kräfte. Speziell in Deutschland hat sich die FDP immer gegen die Erbschaftssteuer ausgesprochen. Dies ist auch nicht verwunderlich, da ein großer Teil der FDP-Wähler gut verdienend ist und man diese Wähler mit einer höheren Steuer nicht vor den Kopf stoßen möchte.

Im November 2006 hat das Bundesverfassungsgericht nun wesentliche Elemente des Erbschaftssteuerrechts als grundgesetzwidrig eingestuft. Es bemängelte, daß unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert werden. Der Gesetzgeber steht nun in der Pflicht, bis spätestens zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen.

Gegner der Erbschaftssteuer führen vor allem immer zwei Argumente an. Zum einen sehen sie in der Erbschaftssteuer einen gravierenden Standortnachteil, da beispielweise Länder wie Italien und Schweden die Erbschaftssteuer einfach abgeschafft haben. Das zweite beliebte Argument ist das der Doppelbesteuerung. Da bereits das Einkommen besteuert wurde, liege eine Doppelbesterung vor und sei daher ungerecht. Hierbei sind jedoch zwei Dinge zu beachten: erstens haben die Nachkommen für den Geldsegen überhaupt keine Leistung erbracht. Zweitens haben die Erben noch gar nichts versteuert. Hier von einer Doppelbesteuerung zu sprechen ist also absoluter Unsinn.

Was spricht nun aber für eine Todessteuer? Der liberale Philosoph John Rawls legitimiert gerechte Maßnahmen mit seinem Konzept des „Schleiers der Nichtwissens“. Nach Rawls erfordert das Bestimmen einer gerechten Gesellschaft einen gewissen Urzustand. Um wirklich beurteilen zu können, ob etwas gerecht ist oder nicht, müsse der Mensch im Unklaren darüber sein, welche Stellung er in der Gesellschaft haben wird. Nach dieser Gerechtigkeitstheorie ist eine radikal höhere Erbschaftssteuer zu befürworten. Wer im Unklaren darüber ist, wo er später im Leben landet, wird sich nämlich gegen zu große Unterschiede bei der Vermögensallokation aussprechen. Wie groß diese Unterschiede sein können, illustriert der Princeton-Professor Paul Krugman in seinem Buch „The great unraveling: losing our way in the new century“. In seinem Buch beschreibt er den Auflösungsprozess des amerikanischen Mittelstandes. Krugman sieht die USA auf dem besten Weg zu einer Plutokratie. Diese Entwicklung ist begründet in der sich weiter öffnenden Einkommensschere. Damit einhergehend steigt das Vermögen in den Händen Weniger exponentiell an. Ein gutes Beispiel dafür sind die Unternehmer Bill Gates und Warren Buffet. Sie vereinen zusammen ungefähr 89 Mrd Dollar. Das entspricht der Höhe des BIPs von Pakistan. Das mit soviel Kapital auch echte Macht einhergeht, ist offensichtlich. Bemerkenswerterweise sind gerade diese Persönlichkeiten ebenfalls strenge Befürworter der Erbschaftssteuer. Beide stiften nahezu ihr komplettes Vermögen. Andrew Carnegie, der reichste Mann der Welt ums Jahr 1900, formulierte diese Stifter-Philosophie wie folgt: „Wer reich stirbt, stirbt ehrlos“. Leider agieren aber nicht alle reichen Leute so vorbildhaft wie Buffet und Gates. Daher ist eine gesetzliche Steuer erforderlich.

Die höhere Erbschaftssteuer wäre für die FDP auch aus strategischer Sicht interessant. Es öffnet den lange vernachlässigten linksliberalen Wählerflügel, der derzeit vor allem Grün wählt. FDPler sollten aber nicht vergessen: Jeder, der Grün wählt, ist ein potentieller FDP-Wähler.

Kurzum, wer ernsthaft Chancengleichheit postuliert, muss sich als Liberaler auch für eine radikal höhere Erbschaftssteuer aussprechen.