Deutsche Post Lobbyisten siegen!!!

Lobbyisten sind die fünfte Gewalt im modernen Staat. Wie einflussreich die Lobbyisten sind, kann jeder allein an der Anzahl der Hausausweise für den Bundestag ablesen: im Oktober 2003 hatten die Interessenvertreter mehr als 4500 Stück davon. Dies ist eine unglaubliche Zahl, zumal mindestens 5 Abgeordnete oder ein Fraktionsvorsitzender für den Lobbyisten bürgen müssen, so dass dieser einen Hausausweis bekommen kann. Mit diesem Ausweis hat er dann freien Zugang zu sämtlichen Abgeordnetenbüros.

Lobbyisten waren schon immer sehr erfolgreich. In den letzten Jahren aber ganz besonders: „gute“ Beispiele sind die Hynix-Strafzölle, die Dienstwagensteuer, die Gemeindefinanzreform und natürlich die Gesundheitsreform. Letzte Woche kam ein weiterer bedeutender Sieg hinzu. Der Bundestag stimmte dem sogenannten Post-Mindestlohn zu. Dieser soll für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen (Artikel auf www.tagesschau.de). Die Zustimmung des Bundesrats, der am 20.Dezember tagt, gilt als absolut sicher.

Man kann sicherlich beim Thema allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn unterschiedlicher Meinung sein. Volkswirtschaftlicher Konsens ist jedoch, dass ein gesetzlicher Mindestlohn negative Auswirkungen auf die Beschäftigung hat (was auch intuitiv Sinn macht). Viele Studien deuten aber auch darauf hin, dass, wenn der gesetzliche Mindestlohn moderat ausfällt, diese negativen Beschäftigungseffekte nicht signifikant sind. Ich persönlich stehe trotzdem dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stark ablehnend gegenüber, da er in meinen Augen die eigentliche Wurzel des Problems außer Acht lässt. Dies soll aber heute und jetzt nicht das Thema sein. Beschlossen wurde nämlich nur ein Mindestlohn für den Postbereich und nur darum geht es.

Warum wurde ein nun also ein Mindestlohn für die Briefbranche eingeführt? Diese Frage ist äußerst einfach zu beantworten. Die Manager der Deutschen Post haben nämlich schon seit Jahren große Angst vor der Liberalisierung der Postmärkte, die am 1.1.2008 offiziell stattfinden wird. Sie wissen, dass mehrere Unternehmen sie dann im klassischen Briefgeschäft massiv angreifen werden. Unter Unternehmern war dies natürlich auch bekannt und daher war es unter ihnen auch eine beliebte Frage dieses Jahr, ob es sich lohnt, ein Unternehmen in diesem Markt zu gründen. McKinsey ging sogar soweit, dass Bewerber für einen Vollzeit-Job eine entsprechende Case-Study zu bearbeiten hatten. Dementsprechend hat die Deutsche Post alle Hebel in Bewegung gesetzt, mittels Mindestlohn alle zukünftigen Wettbewerber auszuschalten. Und letzte Woche hat die Deutsche Post dann schließlich Erfolg damit gehabt: der Post-Mindestlohn wurde eingeführt und damit die anstehende Liberalisierung des Briefmärkte bereits jetzt im Keim erstickt. Postchef Zumwinkel war über die Entscheidung derart erfreut, dass er sofort seine 200640 Aktien-Optionen eingelöst hat (der Kurs ist im Vorfeld und am Tag der offiziellen Verkündung massiv gestiegen) und damit einen Gewinn von 4.73 Mio. Euro eingenommen hat (Spiegel Online Artikel). Die Koaltion hat Herrn Zumwinkel also wahrlich ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht!

Verlierer sind vor allem die deutschen Verbraucher. Ihre Interessen werden beim Post-Mindestlohn in keinster Weise berücksichtigt. 466 Abgeordneten war dies jedoch völlig egal und stimmten dem Gesetzentwurf der Lobbyisten zu. Sie alle sollten sich schämen!

5 Antworten zu Deutsche Post Lobbyisten siegen!!!

  1. Paul sagt:

    Hi J!
    Mal wieder ein guter Artikel! Es ist wirklich ein Jammer mit dem Post-Mindestlohn, insbesondere da die SPD nun zu jeder Wahl versuchen wird, eine neue Branche mit diesem „Segen“ zu bedenken. Da die Union eingeknickt ist, wird sie jetzt einen schweren Stand bei dem Thema haben. Jobverluste drohen (siehe Frankreich), aber der Abwärtstrend bei den Arbeitslosenzahlen konnte den Politikern auch nicht behagen… zu lange haben sie sich an den steigenden Trend gewöhnt.

    Eine andere, mit der Deregulierung des Briefmarktes zusammenhängde Frage ist wie deregulierte Märkte reguliert werden können und sollen. Diese Frage stellt sich m.E. jedesmal, wenn ein ehemaliger Staatsbetrieb (Post, Tcom, Bahn) privatisiert und der von ihm bearbeitete Markt dereguliert wird. Denn oft leisten diese Staatsbetriebe u.a. Dienste, die marktwirtschaftlich nicht rechnerisch, aber politisch erwünscht oder sogar in Gesetzen verankert sind. So betreibt die Bahn (mit abnehmender Tendenz) unrentable Strecken zwischen Kuh-Käffern, die Post stellt meine Weihnachtskarte meiner Oma für 55Cent auf dem Land zu und auch die Telekom gibt Ihr einen Anschluss. Alles Dinge auf die wir (oder meine Oma) nicht verzichten wollen. Wie kann Wettbewerb ermöglicht werden, der der Anforderung des Erhalts dieser Dienste Rechnung trägt? Da alle Theorie bekanntlich grau ist, interessieren mich vor allem Modelle, die sich in der Praxis bewährt haben. Aber auch schlüssige Gedanken und Ansätze sind m.E. eine Diskussion wert.

    Viele Grüsse
    Paul

  2. Olli sagt:

    Frohes Fest Martin,
    dein Text liest sich flüssig und ist gut geschrieben. Deine Argumentationslinie ist allerdings ziehmlich dürftig. Direkt zu Beginn schreibst du über „dubiose“ Machenschaften der 4500 Lobbyisten die sich im Bundestag tummeln und machst sie indirekt verantwortlich für die Entscheidung über den Post-Mindestlohn.

    Natürlich hat die Post Fürsprecher im Bundestag, allerdings bezweifel ich, das es in den letzten Jahren irgend eine politische Entscheidung gab, an der nicht der ein oder andere „Nicht-Abgeordnete“ beteiligt war. Die Post ist allerdings eine Institution in Deutschland, die es verdient hat geschützt zu werden. Billig-Anbieter wie PIN können ihre günstigen Tarife nur machen, da sie aus die schlechte wirtschaftliche Lage Gering-Qualifizierter ausnutzen und sie für Arbeit nicht anständig bezahlen. Das ist kein wirtschaftlicher Wettbewerb, sondern unanständig.

    Das ein Herr Zumwinkel so eine Entscheidung nutzt, um persöhnlichen Profit zu machen ist natürlich eine Unverschämtheit, aber noch lange kein Beweis dafür, das der Bundestag von kleinen gelben Lobbyisten unterwandert wurde, die durch Mindestlohn-Gesetze kräftig ihre Rente aufbessern wollen.

    Das ausgerechnet die Verbraucher die Verlierer sein sollen ist doch Unsinn. Gerade Unternehmen wie PIN wurden bisher doch fast ausschließlich gewerblich genutzt. Natürlich kann man immer mit der Geiz ist Geil Mentalität argumentieren, aber ich glaube die meisten interessiert es nicht , ob die Weihnachts Karte 50 oder 55 cent kostet.

    Mist Bescherung geht los, ich schreib bald mal noch mehr;)

  3. Chris sagt:

    Hallo,

    könntest Du mir bitte evtl. die Quelle nennen, aus der Du die Zahl der ausgestellten Bundestags-Hausausweise an die Kategorie „Lobbyisten“ nimmst? Vielen Dank!

  4. Jürgen Martinschledde sagt:

    Klar gerne – ich hab das aus folgendem Artikel in der Zeit:
    http://www.zeit.de/2003/45/Lobbyismus

  5. Manfred sagt:

    Wie könnte eine so sinnlose Aussage wie die, dass ein gesetzlicher Mindestlohn negative Auswirkungen auf die Beschäftigung habe, volkswirtschaftlicher Konsens sein? Wieso überhaupt sollte ein solcher Nonsens intuitiv Sinn machen?? GERADE volkswirtschaftlich betrachtet bedeutet ein Anstieg der Lohnkosten in den teilweise unter das Existenzminimum gerutschten Lohnbereichen auf marktwirtschaftlich sinnvolle Werte einen Anstieg der Kaufkraft in gleicher Höhe und somit Beschäftigungszuwachs.

    Der Post-Mindestlohn gibt ja ein beredtes Zeugnis über diese Zusammenhänge ab: Das ohnehin absurde (allein auf Verdrängungswettbewerb setzende), menschenverachtende „Geschäftsmodell“ von PIN und Konsorten bricht zusammen und die Mitarbeiter werden von der Deutschen Post übernommen, die hoffentlich bald wieder als staatlicher Monopolist fungieren kann, damit nicht drei, vier, fünf Briefträger jeden Tag klingeln. Also ein voller Erfolg für die Allgemeinheit!

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