Die Erbschaftssteuer und die SPD

Wie in meinem Blog im April angedeutet, ist es jetzt zur Reform der Erbschaftssteuer gekommen. Hierdurch werden nahe Verwandte steuerlich bevorteilt, während entfernt oder nicht verwandte Personen im Vergleich zur bisherigen Reglung benachteiligt werden. Demnach erhalten Ehepartner einen Freibetrag von 500.000 Euro (bisher 307.000), Kinder 400.000 Euro (bisher 205.000) und Enkel 200.000 Euro (bisher 51.200). Die Steuerhöhe der Klasse 1 wird dabei unangetastet bleiben. Für die Steuerklassen 2 und 3 wird ein 2-Stufen-Tarif (30% und 50%) eingeführt. Eingetragene Lebenspartner werden zwar bezüglich des Freibetrags mit Ehepartnern gleichgestellt, durch die unterschiedliche Steuerklassenbehandlung aber weiterhin diskriminiert. Weiterhin wird die Unternehmungsnachfolge unter gewissen Bedingungen sogar steuerfrei sein. Die Wirtschaft soll damit jährlich um ca. 450 Mio. Euro entlastet werden. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll dennoch auch nach Inkrafttreten der Reform mindestens gleich hoch (rund 4 Milliarden Euro) bleiben. Weitere Details zu der Reform finden sich hier (PDF-File des Finanzministeriums).

Warum nur stimmt die SPD dieser Reform zu? Wer einmal in seinem Leben eine SPD-Wahlkampfveranstaltung besucht hat, weiss, dass nur bei den Themen Erbschaftssteuer und Managergehälter echte Stimmung aufkommt. Warum bedient hier die SPD nicht Ihre Klientel?

Nach Studien des DIW werden derzeit jährlich 130 Mrd. Euro vererbt. Diese Summe wird in den nächsten Jahren sogar auf 200 Mrd. Euro anwachsen. Die geplanten Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund 4 Mrd. Euro (entspricht ungefähr zwischen 2-3%) sind daher geradezu ein Witz. Dr. Jens Beckert, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, bringt es in seinem lesenswerten Buch „Unverdientes Vermögen: Soziologie des Erbrechts“ auf den Punkt: „Vermögen ist ungleich verteilt. Einer kleinen Elite gehören große Teile des in der Gesellschaft verfügbaren Privateigentums. Eine Ursache für die Ungleichheit der Vermögensverteilung, die weit ausgeprägter ist als die Ungleichverteilung von Einkommen, sind Erbschaften.“ Nicht die Ungleichheit der Einkommen ist das Hauptproblem, sondern das der Vermögen. In dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (PDF-File) findet sich hierzu eine traurige Zahl: die unteren 50% aller Privathaushalte verfügen demnach nur über etwas weniger als 4% des Nettovermögens. Selbst diese Zahl ist jedoch noch geschönt worden, da Betriebsvermögen bei der Kalkulation nicht berücksichtigt worden sind. Daher ist die wirkliche Zahl sogar noch deutlich geringer als die genannten 4%.

Weiterhin weist Dr. Beckert auf die Tatsache hin, dass gerade Länder mit einer liberalen Tradition wie zum Beispiel die USA das Erbe stets als Problem angesehen hätten. Schließlich würden Erbschaften die Chancengleichheit einer Gesellschaft untergraben, den Traum vom Tellerwäscher, der es zum Millionär bringe. Der große liberale Denker John Stuart Mill war daher auch ein leidenschaftlicher Verfechter einer radikalen Erbschaftssteuer. Diese sei nämlich das beste Mittel, um Chancengerechtigkeit wenigstens annähernd zu erreichen.

Vermögen der Steuerklasse 1 werden insbesondere im internationalen Vergleich niedrig besteuert: Vermögen zwischen 600.000 – 6 Mio. Euro mit 19%, zwischen 6 Mio und 13 Mio Euro mit 23% und über 26 Mio. mit 30%. Die wirklich reichen Menschen werden aber wohl nicht einen Cent bezahlen, da Sie das komplette Vermögen in Form eines Unternehmens bündeln (ist keines vorhanden, wird eines zum Beispiel in Form einer Immobiliengesellschaft gegründet).

Es gibt sicherlich wenige politische Themen, in denen die SPD ökonomischen Sachverstand und Klientelpolitik miteinander verbinden kann. Die Erbschaftssteuer war definitv eins dieser Themen. Warum hat die SPD nun dieser Reform zugestimmt? Es gibt nur eine logische Antwort: die SPD-Führung hat komplett versagt!

One Response to Die Erbschaftssteuer und die SPD

  1. Til Schmidt sagt:

    Beim Durchlesen (insb. wegen Erbschaftssteuer und liberaler Traditionen) fällt mir ein kleiner Literaturtipp ein: „Die Religion der Marktwirtschaft“ von Alexander Rüstow (wobei die dort vorgeschlagene Erbschaftssteuermethode an sich eigenartig und wohl nicht mehr zeitgemäß ist).

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