Das ewige Thema: die Todessteuer

Die Erbschaftssteuer (amerikanisch death toll genannt) war schon immer ein großes Konfliktthema bei den Liberalen. Während sich in den USA die Liberalen für eine hohe Erbschaftssteuer einsetzen, sind es in Europa eher die linken Kräfte. Speziell in Deutschland hat sich die FDP immer gegen die Erbschaftssteuer ausgesprochen. Dies ist auch nicht verwunderlich, da ein großer Teil der FDP-Wähler gut verdienend ist und man diese Wähler mit einer höheren Steuer nicht vor den Kopf stoßen möchte.

Im November 2006 hat das Bundesverfassungsgericht nun wesentliche Elemente des Erbschaftssteuerrechts als grundgesetzwidrig eingestuft. Es bemängelte, daß unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert werden. Der Gesetzgeber steht nun in der Pflicht, bis spätestens zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen.

Gegner der Erbschaftssteuer führen vor allem immer zwei Argumente an. Zum einen sehen sie in der Erbschaftssteuer einen gravierenden Standortnachteil, da beispielweise Länder wie Italien und Schweden die Erbschaftssteuer einfach abgeschafft haben. Das zweite beliebte Argument ist das der Doppelbesteuerung. Da bereits das Einkommen besteuert wurde, liege eine Doppelbesterung vor und sei daher ungerecht. Hierbei sind jedoch zwei Dinge zu beachten: erstens haben die Nachkommen für den Geldsegen überhaupt keine Leistung erbracht. Zweitens haben die Erben noch gar nichts versteuert. Hier von einer Doppelbesteuerung zu sprechen ist also absoluter Unsinn.

Was spricht nun aber für eine Todessteuer? Der liberale Philosoph John Rawls legitimiert gerechte Maßnahmen mit seinem Konzept des „Schleiers der Nichtwissens“. Nach Rawls erfordert das Bestimmen einer gerechten Gesellschaft einen gewissen Urzustand. Um wirklich beurteilen zu können, ob etwas gerecht ist oder nicht, müsse der Mensch im Unklaren darüber sein, welche Stellung er in der Gesellschaft haben wird. Nach dieser Gerechtigkeitstheorie ist eine radikal höhere Erbschaftssteuer zu befürworten. Wer im Unklaren darüber ist, wo er später im Leben landet, wird sich nämlich gegen zu große Unterschiede bei der Vermögensallokation aussprechen. Wie groß diese Unterschiede sein können, illustriert der Princeton-Professor Paul Krugman in seinem Buch „The great unraveling: losing our way in the new century“. In seinem Buch beschreibt er den Auflösungsprozess des amerikanischen Mittelstandes. Krugman sieht die USA auf dem besten Weg zu einer Plutokratie. Diese Entwicklung ist begründet in der sich weiter öffnenden Einkommensschere. Damit einhergehend steigt das Vermögen in den Händen Weniger exponentiell an. Ein gutes Beispiel dafür sind die Unternehmer Bill Gates und Warren Buffet. Sie vereinen zusammen ungefähr 89 Mrd Dollar. Das entspricht der Höhe des BIPs von Pakistan. Das mit soviel Kapital auch echte Macht einhergeht, ist offensichtlich. Bemerkenswerterweise sind gerade diese Persönlichkeiten ebenfalls strenge Befürworter der Erbschaftssteuer. Beide stiften nahezu ihr komplettes Vermögen. Andrew Carnegie, der reichste Mann der Welt ums Jahr 1900, formulierte diese Stifter-Philosophie wie folgt: „Wer reich stirbt, stirbt ehrlos“. Leider agieren aber nicht alle reichen Leute so vorbildhaft wie Buffet und Gates. Daher ist eine gesetzliche Steuer erforderlich.

Die höhere Erbschaftssteuer wäre für die FDP auch aus strategischer Sicht interessant. Es öffnet den lange vernachlässigten linksliberalen Wählerflügel, der derzeit vor allem Grün wählt. FDPler sollten aber nicht vergessen: Jeder, der Grün wählt, ist ein potentieller FDP-Wähler.

Kurzum, wer ernsthaft Chancengleichheit postuliert, muss sich als Liberaler auch für eine radikal höhere Erbschaftssteuer aussprechen.

7 Responses to Das ewige Thema: die Todessteuer

  1. Horst Schlämmer sagt:

    Jürgen „Stiffmaster“ for President;-)

  2. kasia sagt:

    Gut geschrieben und argumentiert, ganz unabhängig von der parteilichen Zugehörigkeit. Ein Mensch hat gesprochen und das auch noch gut. Ich erwarte sehnlichst dein Statement zu Studiengebühren, Entwicklungshilfe, Leistungsgesellschaft….

  3. dagny sagt:

    Denk mal über die Zeitpräferenzrate nach, wenn Du weisst, dass Dein Vermögen nicht über den Tod hinaus bestand haben kann.

    Nachhaltigkeit, um dieses Modewort zu gebrauchen, stirbt dank der Todessteuer. Die FDP tut gut daran, diese nicht zu unterstützen.

    Steuern sind eh Diebstahl.

  4. Simon sagt:

    Grundsätzlich teile ich deine Meinung.

    Aber meiner Meinung nach sollte über eine, wie auch immer gestaltete Erbschaftssteuer, nur im Rahmen einer allgemeinen Steuerreform nachgedacht werden. z.B. Flat Tax, 25% auf alle Einkommen und Erbschaften.

    Kurz noch zu deinem Beispiel von Gates und Buffet. Wer von 35 Milliarden 34 spendet tut sicher etwas für die Gesellschaft, aber ihn selbst berührt das nicht. Jemand der von 1500 Euro Einkommen 50 Euro spendet hat, meiner Meinung nach, mehr Respekt verdient.

  5. kno sagt:

    Welche Liberalen setzen sich denn in den USA für eine hohe Erbschaftssteuer ein!? Die liberalen Demokraten oder die Liberalen Republikaner, oder weleche Liberalen setzten sich in den USA für die Todeteuer ein („the Libertarians“ wohl eher weniger!) !?

  6. Und hier nun die LIBERALE Position zur Erbschaftssteuer:

    http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=23

  7. Das ist doch völlig absurd. Die Erbschaft ist eine Form der Schenkung – der Erbe „findet“ sein Erbe ja nicht auf der Strasse. Die Besonderheit ist, dass der Erblasser tot ist und in das Geschehen nicht mehr eingreifen kann.

    Unter Privatpersonen ist ein Erbe selbstverständlich mit einer moralischen Pflicht verbunden – man hat sich an den letzten Willen des Toten zu halten. Der Staat tut dies nicht und zeigt damit einmal mehr sein unethisches und unmoralisches Gesicht.

    Ich liebe v.a. diese Argumentation: Die Erbschaftssteuer ist auch nicht schlimmer als die anderen Steuern, also ist sie gut. Dabei sollte es heissen: Also sind sie alle schlecht, schädlich und unmoralisch!

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