Die Erbschaftssteuer und die SPD

Wie in meinem Blog im April angedeutet, ist es jetzt zur Reform der Erbschaftssteuer gekommen. Hierdurch werden nahe Verwandte steuerlich bevorteilt, während entfernt oder nicht verwandte Personen im Vergleich zur bisherigen Reglung benachteiligt werden. Demnach erhalten Ehepartner einen Freibetrag von 500.000 Euro (bisher 307.000), Kinder 400.000 Euro (bisher 205.000) und Enkel 200.000 Euro (bisher 51.200). Die Steuerhöhe der Klasse 1 wird dabei unangetastet bleiben. Für die Steuerklassen 2 und 3 wird ein 2-Stufen-Tarif (30% und 50%) eingeführt. Eingetragene Lebenspartner werden zwar bezüglich des Freibetrags mit Ehepartnern gleichgestellt, durch die unterschiedliche Steuerklassenbehandlung aber weiterhin diskriminiert. Weiterhin wird die Unternehmungsnachfolge unter gewissen Bedingungen sogar steuerfrei sein. Die Wirtschaft soll damit jährlich um ca. 450 Mio. Euro entlastet werden. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll dennoch auch nach Inkrafttreten der Reform mindestens gleich hoch (rund 4 Milliarden Euro) bleiben. Weitere Details zu der Reform finden sich hier (PDF-File des Finanzministeriums).

Warum nur stimmt die SPD dieser Reform zu? Wer einmal in seinem Leben eine SPD-Wahlkampfveranstaltung besucht hat, weiss, dass nur bei den Themen Erbschaftssteuer und Managergehälter echte Stimmung aufkommt. Warum bedient hier die SPD nicht Ihre Klientel?

Nach Studien des DIW werden derzeit jährlich 130 Mrd. Euro vererbt. Diese Summe wird in den nächsten Jahren sogar auf 200 Mrd. Euro anwachsen. Die geplanten Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund 4 Mrd. Euro (entspricht ungefähr zwischen 2-3%) sind daher geradezu ein Witz. Dr. Jens Beckert, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, bringt es in seinem lesenswerten Buch „Unverdientes Vermögen: Soziologie des Erbrechts“ auf den Punkt: „Vermögen ist ungleich verteilt. Einer kleinen Elite gehören große Teile des in der Gesellschaft verfügbaren Privateigentums. Eine Ursache für die Ungleichheit der Vermögensverteilung, die weit ausgeprägter ist als die Ungleichverteilung von Einkommen, sind Erbschaften.“ Nicht die Ungleichheit der Einkommen ist das Hauptproblem, sondern das der Vermögen. In dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (PDF-File) findet sich hierzu eine traurige Zahl: die unteren 50% aller Privathaushalte verfügen demnach nur über etwas weniger als 4% des Nettovermögens. Selbst diese Zahl ist jedoch noch geschönt worden, da Betriebsvermögen bei der Kalkulation nicht berücksichtigt worden sind. Daher ist die wirkliche Zahl sogar noch deutlich geringer als die genannten 4%.

Weiterhin weist Dr. Beckert auf die Tatsache hin, dass gerade Länder mit einer liberalen Tradition wie zum Beispiel die USA das Erbe stets als Problem angesehen hätten. Schließlich würden Erbschaften die Chancengleichheit einer Gesellschaft untergraben, den Traum vom Tellerwäscher, der es zum Millionär bringe. Der große liberale Denker John Stuart Mill war daher auch ein leidenschaftlicher Verfechter einer radikalen Erbschaftssteuer. Diese sei nämlich das beste Mittel, um Chancengerechtigkeit wenigstens annähernd zu erreichen.

Vermögen der Steuerklasse 1 werden insbesondere im internationalen Vergleich niedrig besteuert: Vermögen zwischen 600.000 – 6 Mio. Euro mit 19%, zwischen 6 Mio und 13 Mio Euro mit 23% und über 26 Mio. mit 30%. Die wirklich reichen Menschen werden aber wohl nicht einen Cent bezahlen, da Sie das komplette Vermögen in Form eines Unternehmens bündeln (ist keines vorhanden, wird eines zum Beispiel in Form einer Immobiliengesellschaft gegründet).

Es gibt sicherlich wenige politische Themen, in denen die SPD ökonomischen Sachverstand und Klientelpolitik miteinander verbinden kann. Die Erbschaftssteuer war definitv eins dieser Themen. Warum hat die SPD nun dieser Reform zugestimmt? Es gibt nur eine logische Antwort: die SPD-Führung hat komplett versagt!

G8, Globalisierung, etc.

Während des G8-Gipfels wurde massiv protestiert. Es wurden vor allem mehr Entwicklungshilfe, mehr Klimaschutz und weniger Liberalisierung bzw. Globalisierung gefordert. Im Folgenden werde ich diese Forderungen auf ihre Sinnhaftigkeit hin untersuchen.

Es fliessen gewaltige Summen an Entwicklungshilfe nach Afrika. Der Professor William Easterly von der renommierten New York University schätzt die seit den sechziger Jahren nach Afrika geflossene Entwicklungshilfe auf ungefähr 2,3 Billionen Dollar. Gebracht hat das bisher herzlich wenig. Nichtsdestotrotz wird immer mehr Geld gefordert.
Hierbei wird jedoch ein wesentlicher Punkt vergessen: Die meisten Dritte-Welt-Länder, denen es heute besser geht (beispielsweise Singapur, Hong Kong, China und Thailand), haben dies ohne oder zumindest fast ohne fremder Hilfe geschafft. Und unlogisch ist das nicht. Geld fließt in dringend reformbedürftige Staaten, die ohne Entwicklungshilfe gar nicht länger existieren würden. Somit wirkt das Geld systemstabilisierend. Und wer bekommt das ganze Geld? Es sind die reichen Eliten. Der Ökonom Peter Bauer formuliert dies wie folgt: Entwicklungshilfe ist die Umverteilung des Geldes der Armen aus den reichen Ländern an die Reichen aus den armen Ländern. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß viele afrikanische Leute (zum Beispiel Wole Soyinka, Andrew Mwenda und James Shikwati), die Einstellung der Entwicklungshilfe fordern. Wenn es keine Entwicklungshilfe gäbe, müssten die Eliten nach anderen Geldquellen Ausschau halten und die Regime reformieren. Denn keine Entwicklungshilfe bedeutet mehr Reformdruck. Professor Easterly unterstreicht diese These. Er findet sogar empirische Hinweise, dass Entwicklungshilfe das Wirtschaftswachstum des entsprechenden Landes bremst.
Wie sieht es jetzt mit der Streichung der Schulden für afrikansche Länder aus? Auch diese Politik ist äußerst kritisch zu sehen. Zum einen reduziert auch diese Maßnahme den nötigen Reformdruck. Zum anderen wird diese Politik definitiv eine Spreaderhöhung zur Folge haben. Damit würden dann die aktuellen Finanzierungskosten aller Emerging Markets deutlich steigen.
Kurzum, die Überweisung von Geldern und die Streichung von Schulden macht also entwicklungspolitisch wenig Sinn. Was macht aber Sinn? Sinn macht es die europäischen Agrarsubventionen restlos zu streichen. Auf diese Weise würde der große Landwirtschaftssektor in Afrika massiv gestärkt. Zwar wird die Stärkung nicht so groß ausfallen, wie sich viele erhoffen, da kein Land auf dieser Welt mit Brasilien (Hightechausstattung gebündelt mit riesigen flachen Flächen) mithalten kann. Es ist aber die einzige Maßnahme, von der Afrika und natürlich auch Europa umgehend profitiert!

Zum Thema Klimaschutz ist schon viel geschrieben worden. Mittlerweile ist wissenschaftlicher Mainstream, daß der Mensch den Klimawandel verursacht hat. Einzig und allein und auch wenig verwunderlich bestreitet dies nur noch die American Association of Petroleum Geologists (AAPG). Wie nachhaltig sich das Klima bis zum Ende des 21. Jahrhunderts ändern wird, beschreibt in einer hervorragenden Studie das Max-Planck-Institut für Meteorologie. Demnach werden zum Beispiel die Temperaturen zwischen 2,5-4 Grad ansteigen (MPI Klimastudie). Weiterhin äußerst empfehlenswert ist auch der Film „An Inconvenient Truth“ von Al Gore. Aufgrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse wird Klimaschutz im 21. Jahrhundert auch als präventive Sicherheitspolitik betrachtet (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung).
Es bleibt also festzuhalten: Für den Klimaschutz lohnt es sich sogar, auf die Straße zu gehen!

Widmen wir uns nun also der Liberalisierung bzw. Globalisierung. Gibt es überhaupt wissenschaftliche Studien, die deren Effekte messen?
Ja, die gibt es! Nach einer Reihe von Konfernzen in den Jahren 1986-1994 taten sich 60 weltweit führende Wissenschaftler zusammen, um den Einfluss der Ökonomischen Freiheit zu messen. Zu den Wissenschaftlern zählten zum Beispiel die Nobelpreisträger Milton Friedman, Gary Becker und Douglass North. Bei der mittlerweile jährlich erscheinenden Studie (Economic Freedom of the World Study) wurde großen Wert auf die zugrunde liegende Methodologie gelegt. Sämtliche verwendeten Daten werden von autorenfremden Organisationen wie beispielsweise der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds oder dem World Economic Forum bezogen. All diese Daten sind selbstverständlich frei verfügbar (EFW Daten). Der Fokus der Studie liegt dabei auf dem sogenannten Economic Freedom of the World (EFW) Index. Unter den 120 untersuchten Ländern hat hierbei Hong Kong den größten EFW-Index, gefolgt von Singapur, Neuseeland und der Schweiz. Deutschland landet hierbei auf Platz 17.
Die Kernaussagen der Studie lauten wie folgt:

1. Je höher der EFW-Index, desto höher ist das Einkommen pro Kopf.

2. Je höher der EFW-Index, desto höher ist das durchschnittliche Wirtschaftswachstum

3. Je höher der EFW-Index, desto höher ist die Lebenserwartung

4. Je höher der EFW-Index, desto niedriger ist die Arbeitslosenquote.

5. Je höher der EFW-Index, desto höher ist das Einkommen der ärmsten 10%.

Daher kann es auch nur eine Devise geben: Nicht weniger Liberalisierung bzw. Globalisierung, sondern mehr!

Über die Sinnhaftigkeit von Studiengebühren

Das Thema Studiengebühren erhitzt schon seit ungefähr fünf Jahren die Gemüter. Während sich die SPD und die Grünen tendentiell eher gegen Studiengebühren ausgesprochen haben, hat die FDP klar für die Einführung von Studiengebühren plädiert.

Befürworter von Studiengebühren zitieren gerne den Satz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, daß es unfair sei, wenn die Friseurin das Studium des Arztsohnes finanziere. Mit dieser Aussage soll betont werden, daß der größte Teil der Studenten aus gutem Hause stammt. Somit also die Nichtakademiker und damit in der Regel Schlechterverdienenden die Reichen subventioniern. Damit also gewissermaßen eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Dieses Argument berücksichtigt aber nicht die langfristigen Auswirkungen von Bildung. Da Akademiker später im Durchschnitt zu den Besserverdienenden zählen, zahlen sie aufgrund der Steuerprogression auch mehr Steuern zurück. Das Umverteilungsargument ist somit hinfällig.

Das zweite beliebte Argument für Studiengebühren ist, daß nur diese Maßnahme die Situation an den Universitäten wirklich verbessern könne. Durch die Studiengebühren hätten die Universitäten mehr Mittel zur Verfügung und somit stehe einer deutlich besseren Lehre und Ausstattung nichts mehr im Wege. Alle internationalen Studien belegen jedoch, daß sich der Staat nach Einführung von Studiengebühren mittelfristig aus der Finanzierung zurückzieht. Daher läuft es mittelfristig für die Universitäten auf ein Nullsummenspiel heraus, ergo verbessert sich auch nicht wirklich die Lehre beziehungsweise die Ausstattung. Weiterhin kommt auch jetzt schon ein großer Teil (in der Regel 25 %) der Studiengebühren nicht den Universitäten zu Gute, sondern den Banken. Diese 25 % der eingesammelten Gebühren dienen nämlich der Deckung von faulen Studentenkrediten. Dieses Beispiel verdeutlicht auch sehr gut, wer der wahre Gewinner der Einführung der Studiengebühren ist. Es sind nicht die Studenten; es sind nicht die Universitäten und es ist auch nicht der Staat. Die Gewinner sind die Banken. Sie haben durch die Einführung von Studiengebühren und dieser „Deckungsregel“ risikolos einen neuen Markt erschliessen können.

Was spricht nun gegen die Einführung von Studiengebühren? Zum einen der Fakt, daß Deutschland ohnehin schon eine sehr geringe Akademikerquote hat. Sämtliche internationalen Vergleiche zeigen, daß die Studentenzahlen nach Einführung von Studiengebühren fallen werden. Dieser Befund wird auch unterstützt durch die neuesten Zahlen aus NRW. Rund 20 % weniger Studenten hat NRW nach Einführung von Studiengebühren zu verzeichnen. Bildung ist aber ein äußerst wichtiger Standortfaktor und daher sollten wir in diesem Bereich auf keinen Fall weiter zurückfallen. Befürworter von Studiengebühren erwidern hierauf gerne, daß die USA trotz höchster Studiengebühren eine höhere Akademikerquote als wir in Deutschland haben. Der Darmstädter Professor Michael Hartmann beschreibt hier (Stellungnahme Professor Hartmann), warum dieser Amerikavergleich absolut unangemessen ist.

Zudem sind Studiengebühren sozial ungerecht. Sie schrecken gerade die Menschen, die aus ärmeren Verhältnissen stammen, überproportional vom Studium ab. Die Kluft zwischen arm und reich verschärft sich also noch weiter. Mit Studiengebühren steuern wir damit auf das elitäre Universitätsmodell von Ländern wie Frankreich, England und den USA zu. An den Eliteuniversitäten studiert dort nämlich nur eine absolute Minderheit von Menschen, die aus weniger gut betuchtem Elternhaus kommen. Doch nur wer in Harvard, Yale, Stanford, École Nationale d’Administration, Oxford oder Cambridge studiert hat, kommt an die richtig guten Jobs. Zwangsläufig führt dieser Umstand zu einer noch größeren Polarisation der Gesellschaft. Wir sollten uns fragen, ob wir das wirklich wollen.

Wem das Wohl des Landes am Herzen liegt, für den kann es nur ein Votum geben: ein klares Nein gegen Studiengebühren!

Das ewige Thema: die Todessteuer

Die Erbschaftssteuer (amerikanisch death toll genannt) war schon immer ein großes Konfliktthema bei den Liberalen. Während sich in den USA die Liberalen für eine hohe Erbschaftssteuer einsetzen, sind es in Europa eher die linken Kräfte. Speziell in Deutschalnd hat sich die FDP immer gegen die Erbschaftssteuer ausgesprochen. Dies ist auch nicht verwunderlich, da ein großer Teil der FDP-Wähler gut verdienend ist und man diese Wähler mit einer höheren Steuer nicht vor den Kopf stoßen möchte.

Im November 2006 hat das Bundesverfassungsgericht nun wesentliche Elemente des Erbschaftssteuerrechts als grundgesetzwidrig eingestuft. Es bemängelte, daß unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert werden. Der Gesetzgeber steht nun in der Pflicht, bis spätestens zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen.

Gegner der Erbschaftssteuer führen vor allem immer zwei Argumente an. Zum einen sehen sie in der Erbschaftssteuer einen gravierenden Standortnachteil, da beispielweise Länder wie Italien und Schweden die Erbschaftssteuer einfach abgeschafft haben. Das zweite beliebte Argument ist das der Doppelbesteuerung. Da bereits das Einkommen besteuert wurde, liege eine Doppelbesterung vor und sei daher ungerecht. Hierbei sind jedoch zwei Dinge zu beachten: erstens haben die Nachkommen für den Geldsegen überhaupt keine Leistung erbracht. Zweitens haben die Erben noch gar nichts versteuert. Hier von einer Doppelbesteuerung zu sprechen ist also absoluter Unsinn.

Was spricht nun aber für eine Todessteuer? Der liberale Philosoph John Rawls legitimiert gerechte Maßnahmen mit seinem Konzept des „Schleiers der Nichtwissens“. Nach Rawls erfordert das Bestimmen einer gerechten Gesellschaft einen gewissen Urzustand. Um wirklich beurteilen zu können, ob etwas gerecht ist oder nicht, müsse der Mensch im Unklaren darüber sein, welche Stellung er in der Gesellschaft haben wird. Nach dieser Gerechtigkeitstheorie ist eine radikal höhere Erbschaftssteuer zu befürworten. Wer im Unklaren darüber ist, wo er später im Leben landet, wird sich nämlich gegen zu große Unterschiede bei der Vermögensallokation aussprechen. Wie groß diese Unterschiede sein können, illustriert der Princeton-Professor Paul Krugman in seinem Buch „The great unraveling: losing our way in the new century“. In seinem Buch beschreibt er den Auflösungsprozess des amerikanischen Mittelstandes. Krugman sieht die USA auf dem besten Weg zu einer Plutokratie. Diese Entwicklung ist begründet in der sich weiter öffnenden Einkommensschere. Damit einhergehend steigt das Vermögen in den Händen Weniger exponentiell an. Ein gutes Beispiel dafür sind die Unternehmer Bill Gates und Warren Buffet. Sie vereinen zusammen ungefähr 89 Mrd Dollar. Das entspricht der Höhe des BIPs von Pakistan. Das mit soviel Kapital auch echte Macht einhergeht, ist offensichtlich. Bemerkenswerterweise sind gerade diese Persönlichkeiten ebenfalls strenge Befürworter der Erbschaftssteuer. Beide stiften nahezu ihr komplettes Vermögen. Andrew Carnegie, der reichste Mann der Welt ums Jahr 1900, formulierte diese Stifter-Philosophie wie folgt: „Wer reich stirbt, stirbt ehrlos“. Leider agieren aber nicht alle reichen Leute so vorbildhaft wie Buffet und Gates. Daher ist eine gesetzliche Steuer erforderlich.

Die höhere Erbschaftssteuer wäre für die FDP auch aus strategischer Sicht interessant. Es öffnet den lange vernachlässigten linksliberalen Wählerflügel, der derzeit vor allem Grün wählt. FDPler sollten aber nicht vergessen: Jeder, der Grün wählt, ist ein potentieller FDP-Wähler.

Kurzum, wer ernsthaft Chancengleichheit postuliert, muss sich als Liberaler auch für eine radikal höhere Erbschaftssteuer aussprechen.